What is the Transparency register?
Das Transparenzregister ist eine Datenbank, in der „Interessenvertreter“ (Organisationen, Vereinigungen, Gruppen oder selbstständige Einzelpersonen) aufgeführt sind, deren Tätigkeiten darauf abzielen, Einfluss auf die EU-Politik und den Beschlussfassungsprozess zu nehmen.
Das Transparenzregister soll der Öffentlichkeit Auskunft darüber geben, wer auf EU-Ebene welche Interessen vertritt und in wessen Namen – und welche Ressourcen dafür eingesetzt werden (einschließlich finanzieller Unterstützung, Spenden, Sponsoring usw.). Das Register umfasst:
- eine öffentliche Website, auf der Interessenvertreter aktuelle Informationen über ihre Tätigkeiten auf EU-Ebene registrieren können,
- einen Verhaltenskodex für die Interaktion von Interessenvertretern mit den Unionsorganen,
- ein Beschwerdeverfahren, das es allen ermöglicht, eine Verwaltungsuntersuchung zu mutmaßlichen Verstößen gegen den Verhaltenskodex durch registrierte Interessenvertreter einzuleiten.
Transparenz-Register
Tausende Gruppen und Organisationen wie zum Beispiel NROs und Think-Tanks sowie Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Bürgerplattformen versuchen, Einfluss auf die von der Europäischen Union ausgearbeiteten Gesetze zu nehmen.
Ihr Ziel: die EU-Institutionen bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen zu unterstützen, die den Bedürfnissen und Anforderungen der Gesellschaft eziehungsweise des von ihnen vertretenen Berufsstands, Tätigkeitsbereichs oder Unternehmens entsprechen.
Das ist ein legitimer und notwendiger Teil des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses.
Alle sollten diesen Prozess einsehen können und dabei mitreden dürfen.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission setzen sich gemeinsam für transparente und ethisch vertretbare Lobbyarbeit ein, damit dieser Prozess nachvollziehbarer wird.
Das Transparenz-Register zeigt die auf EU-Ebene vertretenen Interessen auf.
Es ist eine öffentliche Online-Datenbank, in die sich Interessengruppen eintragen und erklären, wer sie sind, welche politischen Maßnahmen sie beeinflussen möchten, wie sie finanziert werden und wie viel sie für Lobbyarbeit ausgeben.
Seit 2021 ist die Registrierung faktisch verpflichtend für alle Interessenvertreter und vertreterinnen mit direktem Kontakt zu EU-Institutionen.
Beispielsweise können nur registrierte Interessenvertreter und vertreterinnen EU-Einrichtungen betreten, um mit Parlamentsmitgliedern, Kommissar*innen und Bediensteten zu sprechen oder sich Expertengremien anzuschließen.
Darunter fallen auch Besprechungen und Veranstaltungen, einschließlich Videokonferenzen, die zum Entscheidungsprozess beitragen.
Alle registrierten Interessenvertreter*innen unterliegen einem Verhaltenskodex.
Sie legen in einer offiziellen EU-Sprache ein Online-Profil über ihre Lobbyaktivitäten an und müssen diese Informationen korrekt und aktuell halten.
Organisationen werden vor der Aufnahme geprüft und können bis zu zwei Jahre lang aus der Datenbank entfernt werden, wenn sie gegen den Verhaltenskodex verstoßen.
Mehr als zehn Jahre nach seiner Einrichtung beinhaltet das erste interinstitutionelle Transparenz-Register mehr als 12.000 Interessenvertreter und vertreterinnen.
Das Transparenz-Register sorgt für bessere Kontrolle der Lobbyarbeit, sowohl bezüglich der Lobbyisten als auch der beteiligten Parlamentsmitglieder und Bediensteten.
Die so erzielte Transparenz sorgt für ausgewogene Vertretung und verhindert ungebührlichen Druck oder privilegierten Zugang zu Informationen und Entscheidungsträger und trägerinnen.
Und die Öffentlichkeit weiß, wer alles an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt ist.
Heute ist das Transparenz-Register ein verlässliches Instrument für eine stärkere und offenere europäische Demokratie.
Offener Dialog
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind in ihrem regelmäßigen Dialog mit Interessenvertretern und der Zivilgesellschaft offen und transparent.
Diese Unionsorgane unterhalten Kontakte mit einem breiten Spektrum von Organisationen und Gruppen, die spezifische Interessen vertreten. Dies ist ein legitimer und notwendiger Aspekt im Beschlussfassungsprozess, um zu gewährleisten, dass die politischen Maßnahmen der Union die tatsächlichen Bedürfnisse der Gesellschaft widerspiegeln.
Allerdings muss dieser Prozess offen sein, um eine angemessene öffentliche Kontrolle zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Unionsorgane gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtig sind.
Je offener der Prozess verläuft, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung aller Interessengruppen zu gewährleisten und unangemessenen Druck oder bevorrechtigten Zugang bestimmter Parteien zu Informationen oder Entscheidungsträgern zu verhindern.
Die für das Register geltenden Regeln und Grundsätze sind in einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission festgelegt.
Aktuelles
Seit dem 1. September 2025 gelten neue Vorschriften für Treffen mit Interessenvertretern.
From now on, the Register will automatically compare the financial information given by clients and intermediaries.
This will help to improve data quality and spot possible inconsistencies in their declarations.
NEW: Transparency Register gets a new feature – Re-activation of removed registrations with the same registration (REG) number