Was ist das Transparenzregister?
Das Transparenzregister ist eine Datenbank, in der „Interessenvertreter“ (Organisationen, Vereinigungen, Gruppen oder selbstständige Einzelpersonen) aufgeführt sind, deren Tätigkeiten darauf abzielen, Einfluss auf die EU-Politik und den Beschlussfassungsprozess zu nehmen.
Das Transparenzregister soll der Öffentlichkeit Auskunft darüber geben, wer auf EU-Ebene welche Interessen vertritt und in wessen Namen – und welche Ressourcen dafür eingesetzt werden (einschließlich finanzieller Unterstützung, Spenden, Sponsoring usw.). Das Register umfasst:
- eine öffentliche Website, auf der Interessenvertreter aktuelle Informationen über ihre Tätigkeiten auf EU-Ebene registrieren können,
- einen Verhaltenskodex für die Interaktion von Interessenvertretern mit den Unionsorganen,
- ein Beschwerdeverfahren, das es allen ermöglicht, eine Verwaltungsuntersuchung zu mutmaßlichen Verstößen gegen den Verhaltenskodex durch registrierte Interessenvertreter einzuleiten.
Videoskript
Transparenzregister |
Mehrere Tausend Gruppen und Organisationen wie NRO und Denkfabriken sowie Unternehmen, Handelsverbände und Bürgerplattformen versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, wie die Europäische Union Rechtsvorschriften ausgestaltet.
Ihr Ziel ist es, die Unionsorgane bei der Erarbeitung politischer Maßnahmen zu unterstützen, die die Bedürfnisse und Realitäten der Gesellschaft widerspiegeln oder auf den spezifischen Handelsbereich, die spezifische Angelegenheit oder das spezifische Unternehmen, das sie vertreten, abgestimmt sind.
Dies ist ein legitimer und notwendiger Aspekt des demokratischen Beschlussfassungsprozesses. Alle sollten die Möglichkeit haben, diese Prozesse zu verfolgen und sich zu äußern.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission arbeiten zusammen, um eine transparente und ethische Lobbyarbeit zu fördern und auf diese Weise für mehr Rechenschaftspflicht zu sorgen.
Aus dem Transparenzregister soll zu jedem beliebigen Zeitpunkt hervorgehen, welche Interessen auf EU-Ebene vertreten werden.
Bei dem Register handelt sich um eine öffentliche Online-Datenbank, in der Interessengruppen sich registrieren und öffentlich erklären, wer sie sind, wen sie vertreten, welche politischen Maßnahmen der EU sie beeinflussen wollen, wie sie finanziert werden und welche Ressourcen sie für ihre Lobbyarbeit aufwenden.
Im Jahr 2021 wurde die Registrierung de facto verpflichtend.
Sie gilt für alle Interessenvertreter, die in direkten Kontakt mit den Unionsorganen treten.
So haben beispielsweise lediglich registrierte Interessenträger Zugang zu den Räumlichkeiten der Unionsorgane, um Mitglieder des Parlaments, Kommissionsmitglieder und Beamte zu treffen und an Expertengremien teilzunehmen.
Die Regelung erstreckt sich auch auf Sitzungen und Veranstaltungen, einschließlich Videokonferenzen, in deren Rahmen darauf abgezielt wird, die Beschlussfassung zu beeinflussen.
Alle registrierten Interessenvertreter müssen einen Verhaltenskodex unterzeichnen.
Sie erstellen ein Online-Profil ihrer Lobby- und Interessenvertretungstätigkeiten in einer der Amtssprachen der EU und sind für die Richtigkeit der Informationen und deren Aktualisierung verantwortlich.
Jede neue Organisation, die eine Registrierung beantragt, wird geprüft.
Eine Organisation kann für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren aus der Datenbank gelöscht werden, wenn sie den Verhaltenskodex nicht einhält.
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Start des ersten interinstitutionellen Transparenzregisters sind nun mehr als 12 000 Interessenvertreter registriert.
Das Transparenzregister gewährleistet eine stärkere Kontrolle der Lobbyarbeit, sowohl mit Blick auf die Interessenvertreter als auch auf die Entscheidungsträger, mit denen die Interessenvertreter zusammentreffen.
Auf diese Weise trägt Transparenz im Bereich der Lobbyarbeit dazu bei, eine ausgewogene Vertretung zu fördern und unangemessenen Druck oder einen bevorrechtigten Zugang zu Informationen oder Entscheidungsträgern zu verhindern.
Darüber hinaus wird dadurch ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich über alle an der Politikgestaltung der EU beteiligten Parteien informieren.
Heute ist das Transparenzregister ein zuverlässiges Instrument, das einen Beitrag auf dem Weg zu einer noch stärkeren und offeneren europäischen Demokratie leistet.
Offener Dialog
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind in ihrem regelmäßigen Dialog mit Interessenvertretern und der Zivilgesellschaft offen und transparent.
Diese Unionsorgane unterhalten Kontakte mit einem breiten Spektrum von Organisationen und Gruppen, die spezifische Interessen vertreten. Dies ist ein legitimer und notwendiger Aspekt im Beschlussfassungsprozess, um zu gewährleisten, dass die politischen Maßnahmen der Union die tatsächlichen Bedürfnisse der Gesellschaft widerspiegeln.
Allerdings muss dieser Prozess offen sein, um eine angemessene öffentliche Kontrolle zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Unionsorgane gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtig sind.
Je offener der Prozess verläuft, desto einfacher ist es, eine ausgewogene Vertretung aller Interessengruppen zu gewährleisten und unangemessenen Druck oder bevorrechtigten Zugang bestimmter Parteien zu Informationen oder Entscheidungsträgern zu verhindern.
Die für das Register geltenden Regeln und Grundsätze sind in einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission festgelegt.
Aktuelles
Seit dem 1. September 2025 gelten neue Vorschriften für Treffen mit Interessenvertretern.
From now on, the Register will automatically compare the financial information given by clients and intermediaries.
This will help to improve data quality and spot possible inconsistencies in their declarations.
NEW: Transparency Register gets a new feature – Re-activation of removed registrations with the same registration (REG) number